Bürgerstiftung unterstützt die von Abschiebung bedrohte syrische Familie

Montag, 15. Mai 2017

In Rheda-Wiedenbrück wird derzeit viel über die drohende Abschiebung einer syrische Familie gesprochen und geschrieben. Die Bürgerstiftung hat sich dazu entschlossen, diese Familie zu unterstützen. Informationen zur Position und zu den Aktivitäten der Bürgerstiftung wurden am 15.05.2017 veröffentlicht:

Verwaltungen müssen in unserem Lande ausschließlich nach Recht und Gesetz handeln. Das schafft Verlässlichkeit und ist einer der Gründe für die positive Entwicklung unseres Landes. Dieser Grundsatz setzt Verwaltungen aber auch oftmals Grenzen, die im Einzelfall ungerecht und nur schwer zu verstehen sind. Bürger und Bürgerorganisationen sind freier: sie können sich für Menschen mit schweren Schicksalen einsetzen. Oftmals ist es so möglich, trotz enger gesetzlicher Rahmenbedingungen menschliche Lösungen zu finden. Daher hat die Bürgerstiftung jetzt die Härtefall-Kommission und den Petitionsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen um eine erneute Prüfung des Falles der syrischen Familie gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh das Ergebnis abwartet und ihre Spielräume ausschöpft. Und so hoffen wir, dass die für den 29. Mai terminierte Abschiebung verhindert werden kann und dass sich die Lage der Familie doch noch zum Guten wendet.

Zu der Familie: Die Eltern sind vor ca. 1,5 Jahren mit fünf Kindern im Alter von 3 bis 12 Jahren über Bulgarien nach Rheda-Wiedenbrück gekommen. Drei Kinder besuchen Schulen hier in der Stadt, sind lernbegierig, sprechen schon erstaunlich gut Deutsch und sind in ihrer Klasse integriert. Auch die Eltern nahmen an Sprachkursen teil und haben sich von Beginn an aktiv engagiert, um unsere Lebensweise kennen zu lernen und sich in ihrer neuen Umgebung einzugewöhnen.

Da die Familie über Bulgarien in die EU gekommen ist, sollte sie bereits Ende April erstmals dorthin wieder zurückgebracht werden – für die Familie eine sehr bedrückende Aussicht, denn sie haben in Bulgarien Verhaftung, Trennung, brutale Gewalt und staatliche Willkür erfahren müssen. Als die Familie ins Flugzeug gebracht wurde, brach die Mutter zusammen, wehrte sich und wurde daraufhin in Frankfurt in Abschiebehaft genommen. Der Vater und die Kinder kamen zurück nach Rheda-Wiedenbrück. Seit 5 Wochen ist die Familie nun getrennt, und weiterhin droht die endgültige Abschiebung in ein Land, das nichts als Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und Chancenlosigkeit für sie bereithält. Was dies für eine Mutter bedeutet, steht jedem klar vor Augen, der selbst eine Familie und Kinder hat.

Zur Lage in Bulgarien hat sich der Vorstand der Bürgerstiftung umfangreich informiert. Bulgarien ist eines der ärmsten Länder in Europa. Das European Council on Refugees and Exiles, Amnesty International, das UNHCR, Pro Asyl und viele unabhängige Experten belegen übereinstimmend, dass es Bulgarien nicht gelingt, auch nur die einfachsten Lebensgrundlagen und angemessene Verfahren für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Zugänge zu Wohnungen, zum Arbeitsmarkt, zu Bildung sind für Flüchtlinge dort praktisch nicht vorhanden. Vorfälle der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, insbesondere gegen Muslime, werden zunehmend berichtet. Auf Grund der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien lehnt es z.B. das Verwaltungsgerichts Hannover ab, dorthin weiter abzuschieben.

In Deutschland gelten seit vielen Jahren die UN-Kinderrechte: das Recht, in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben; das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf ein Leben in ihrer Familie. Dies gilt für alle Kinder, weltweit, unabhängig von ihrer Herkunft. Warum soll dies für die Kinder der syrischen Familie nicht gelten? Daher sagen viele Menschen in unserer Stadt: die Familie darf nicht abgeschoben werden.

Die Familie hatte einen festen Anker in Rheda-Wiedenbrück geworfen. Nach der Flucht vor Bomben und Krieg in der Heimat, nach den traumatischen Erlebnissen in Bulgarien, nach der Zerrissenheit der Familie durch die lange Inhaftierung der Mutter hier in Deutschland muss jetzt ein Ende sein. Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ kann nicht an einer Nationalitätengrenze Halt machen, nicht in unserem Land.

Der Vorstand der Bürgerstiftung hofft, dass viele Bürgerinnen und Bürger das  Anliegen mit tragen und so dabei helfen, in unserer Stadt eine Zukunft für die Familie zu ermöglichen.